Mitteldeutsche Zeitung: zu Libyen
Halle (ots)
Auf jeden Fall bleibt das Verfahren politisch anrüchig. Die Libyen-Enthaltung ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schnell peinlich geworden. Nun lässt sie ihren Verteidigungsminister so tun, als habe es sie nicht gegeben. Parlament und Bürger erfahren von diesem Schwenk eher zufällig. Nein, diese Kanzlerin und ihre Regierung brauchen sich nicht zu wundern, wenn das Misstrauen ihnen gegenüber wächst. Und zwar nicht nur in dieser Frage.
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