Mitteldeutsche Zeitung: zu Uniklinika in Sachsen-Anhalt
Halle (ots)
Spitzenvertreter der SPD im Kabinett ist der Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Jens Bullerjahn. Er hätte (Fraktionschefin) Budde informieren müssen, dass er die Prüfung der Klinik-Privatisierung vorschlägt. Erst recht, weil die Koalition mit einem Verkauf ein Wahlversprechen der SPD brechen würde: Im Wahlprogramm wird ausdrücklich ein Verkauf der Kliniken ausgeschlossen. Budde erneuert dieses Versprechen nun. Und das ist nicht nur inhaltlich bemerkenswert. Denn die SPD-Chefin klopft dem wichtigsten SPD-Minister öffentlich auf die Finger. Katrin Budde spricht ein Machtwort - man darf gespannt sein, ob Bullerjahn ihr folgt.
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