Mitteldeutsche Zeitung: Hochwasserschutz Land nutzt EU-Gelder jetzt für Dorfverschönerung
Halle (ots)
Die Landesregierung Sachsen-Anhalts räumt dem Hochwasserschutz offenbar keine hohe Priorität ein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Im Frühsommer wurden demnach rund 40 Millionen Euro, die von der Europäischen Union dafür bis 2013 als Fördermittel vorgesehen waren, anderweitig vergeben. Anstatt Deiche zu sanieren, sollen mit dem Geld Dörfer verschönert und das Internet-Breitbandnetz ausgebaut werden. Trotz Diskussionen billigte das Kabinett am 8. Juni einen entsprechenden Antrag von Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU).
Die Umschichtung der Fördermittel ist inzwischen bei der Europäischen Kommission beantragt worden. "So etwas kann auch nicht wieder rückgängig gemacht werden", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums dazu. Das Verfahren wirft angesichts teilweise uralter und maroder Deiche an der Schwarzen Elster Fragen auf. Die derzeit nach wie vor angespannte Situation in den Hochwassergebieten in der Region Jessen und Wittenberg ist nach Ansicht von Betroffenen und Experten auch auf den schlechten Zustand der Deiche und die fehlende Sanierung zurück zu führen.
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