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Mitteldeutsche Zeitung: Linke Hubertus Knabe gegrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Halle (ots) - Der Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Beobachtung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz begrüßt. "Das Grundgesetz besagt, dass Bestrebungen, die der verfassungsmäßigen Ordnung zuwiderlaufen, nicht zugelassen sind. Die Verfassungsschutzämter haben die Aufgabe, diese Bestrebungen ausfindig zu machen", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Im Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Linkspartei sei die Überwindung des Kapitalismus als Ziel fixiert. Auch gebe es in ihr extremistische Gruppen. So lange diese frei agieren könnten, dürften Ramelow und andere sich nicht über Beobachtung wundern. "Das ist ein bisschen so, wie wenn sich die Betreiber einer Moschee darüber beklagen, dass sie beobachtet werden, wenn sich im Hinterzimmer fundamentalistische Extremisten versammeln und zu Anschlägen aufrufen."

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