Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Justiz Soldaten sollen in Leipzig vor Gericht - Bund plant zentrale Zuständigkeit für Militärstrafsachen
Halle (ots)
Die Bundesregierung will die Staatsanwaltschaft Leipzig künftig zentral und in Zusammenarbeit mit dem dortigen Amts- bzw. Landgericht mit der Zuständigkeit für Militärstrafsachen betrauen. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Hinweis auf einen bereits fertiggestellten Gesetzentwurf an, der Stadler zufolge noch vor der Sommerpause das Kabinett passieren könnte. "Es soll in Leipzig eine Zuständigkeitskonzentration geben für Straftaten von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz", sagte der FDP-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung". "Man erreicht eine besondere Sachkunde von Richtern und Staatsanwälten, wenn sie mit diesen Fällen zentral befasst sind. Leichtere Delikte kämen zum Amtsgericht Leipzig, mittlere zum Landgericht. Fälle, bei denen es um Völkerstrafrecht geht, blieben beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe." Den Verdacht, damit entstehe eine Militärjustiz, wies er zurück: "Militärjustiz würde ja bedeuten, dass Bundeswehr-Angehörige selbst Richter wären. Das ist nicht gewollt. Die Staatsanwälte und Richter werden objektiv bewerten." Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, begrüßte die Pläne. "Eine zentrale Gerichtsbarkeit ist sinnvoll", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Derzeit fehle es an Expertise. Die Verfahren dauerten zu lang. Das sei für Betroffene "eine unglaubliche Belastung". Arnold fügte aber hinzu: "Den Wunsch der Soldaten, dass die Justiz nicht ermittelt, kann man nicht erfüllen."
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