Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Bundesländer SPD-Bundestagsfraktion wirft Schwarz-Gelb Ignoranz beim Aufbau Ost vor

Halle (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Mangel an Engagement von Schwarz-Gelb beim Aufbau Ost beklagt. Der brandenburgische Abgeordnete Peter Danckert, Mitglied im Haushaltsausschuss, sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag), es sei eine "Verschlechterung der Situation der neuen Länder, dass diesbezügliche Kompetenzen vom Bundesverkehrs- ins Bundesinnenministerium gewandert sind". Im Haushalt des von Thomas deMaizière (CDU) geführten Innenministeriums seien "kaum Fördertitel enthalten. Bis heute sind in diesem für das Bundesinnenministerium neuen Bereich keine neuen Initiativen erkennbar". Die Chefin der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke, kritisierte außerdem "Pauschalkürzungen gerade bei den für den Osten wichtigen Haushaltstiteln". So sollten die Mittel zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur um 62 Millionen Euro reduziert werden, jene zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes um 47 Millionen Euro. Damit zeige die ostdeutsche Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, "wie wichtig ihr ihre ostdeutsche Heimat in Wirklichkeit ist". Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Jörg Biallas Telefon: 0345 565 4300 Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: Mitteldeutsche Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: