Mitteldeutsche Zeitung: zu Schwarz-Gelb
Halle (ots)
Dass ein Kabinett selbst unter besseren Startbedingungen binnen zwei Tagen in der Lage wäre, die zahlreichen Prüfaufträge des Koalitionsvertrags zu erfüllen - war das zu erwarten? Nicht zu vergessen: Diese Regierung hat bereits ein beträchtliches Steuerentlastungspaket beschlossen, das 2010 in Kraft tritt. Ist das so wenig? Wozu die christlich-liberale Koalition der Mitte, so das umständliche Label der Kanzlerin, in der Lage sein wird - niemand kann das heute wissen. Nicht einmal die Akteure. Dennoch bleibt richtig: Aller demonstrativen Freundlichkeit zwischen Wolfgang (Schäuble/CDU) und Rainer (Brüderle/FDP) zum Trotz, gibt es zumal im zentralen Feld der Steuer- und Haushaltspolitik Differenzen. Die Dimension der finanziellen Spielräume und Steuersenkungen - CDU, FDP und CSU werden sich dazu einigen müssen
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