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Mitteldeutsche Zeitung: zu Verfassungsschutz-Papier

    Halle (ots) - Die darin erhobenen Forderungen haben keine Chance auf Realisierung - in keiner Koalition. SPD, FDP, Grüne und Linkspartei - sie alle möchten nicht, was Schäubles Beamte möchten. Auch die Öffentlichkeit hat genug von neuen Sicherheitsgesetzen. Nur ein Terroranschlag hierzulande würde daran etwas ändern. Einen Effekt hat die Veröffentlichung des Schriftstücks indes doch: Sie wird CDU und CSU ein paar liberale Stimmen kosten. Geradezu drollig nimmt sich die Erklärung des Ministeriums aus, wonach es sich bei dem Papier um eine "Stoffsammlung" handele. Mit dem Wort "Stoffsammlung" wurde kürzlich auch ein Papier charakterisiert, das Beamte des Wirtschaftsministeriums für ihren Chef Karl-Theodor zu Guttenberg geschrieben hatten und das auch dieser vor der Wahl zu unansehnlich fand. Morgen nach 18 Uhr wird aus den Stoffsammlungen Haute Couture.

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