Mitteldeutsche Zeitung: Kinderpornografie-Vorwurf Piratenpartei kritisiert Anklage gegen Bundestagsabgeordneten Tauss
Halle (ots)
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, hat die Anklage gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen der Beschaffung und Verbreitung von kinderpornografischem Material kritisiert. "Ich kann das nur als politisches Wahlkampfmanöver bewerten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Denn es ist völlig unnötig, die Immunität so kurz vor der Wahl noch aufzuheben - nicht einmal 20 Tage bevor Herr Tauss aus dem Bundestag ausscheidet." Seipenbusch erklärte weiter: "Für die Piratenpartei hat das keine Auswirkung - außer dass wir heute mit solchen negativen Dingen noch einmal in der Presse sind. Eine Anklage ist ja keine Verurteilung. Die Unschuldsvermutung gilt." Wenn es zu einer Verurteilung käme, würde die Piratenpartei die Sache allerdings "neu bewerten wollen", betonte der Parteivorsitzende. Wegen des laufenden Verfahrens besetze Tauss schon heute keine Ämter für die Partei und kandidiere auch nicht für den Bundestag. "Das alles ruht, bis die Sache geklärt ist. Und das bleibt auch so."
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