Mitteldeutsche Zeitung: zu Althaus/Solidaritätszuschlag
Halle (ots)
Bürger mit gutem Gedächtnis erinnern sich freilich an viele ähnliche Gedankenspiele rund um den "Soli" und das allseits bekannte Resultat: erst viel Gerede - dann null Veränderung. Vor kurzem war es die Baden-Württemberg-CDU, die den "Soli" politisch beerdigen wollte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dem damals klugerweise nicht angeschlossen. Denn Verheißungen über Steuersenkungen machen nur dann Sinn, wenn sie letztlich kein neues Etat-Loch aufreißen. Seither hat sich die Lage der Staatsfinanzen nicht verbessert - im Gegenteil. Letztlich bedient der Althaus-Vorstoß das hartnäckige Vorurteil, der Osten sei gar nicht so dringlich auf Hilfsgelder aus der Bundeskasse angewiesen.
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