Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Gehälteraffäre Madl
Neue Spur weist nach Magdeburg

    Halle (ots) - Die Spitze der Landes-CDU ist offenbar seit drei Jahren über die Gehälteraffäre und weitere Vorwürfe gegen den Landtagsabgeordneten Thomas Madl informiert. Das geht aus einem Protokoll einer Vorstandssitzung der Saalkreis-CDU am 28. Februar 2006 hervor. Darin ging es um Berichte über Ungereimtheiten in Löbejün, wo Madl Bürgermeister ist. Wie die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montag-Ausgabe berichtet, heißt es in dem Protokoll: "Die Anschuldigungen gegen ihn beinhalten im wesentlichen Begünstigungen dritter, Übervorteilung dritter, Korruption, Fördermittelbetrug und persönliche Ausnutzung von Insiderwissen." Auf die Frage, ob es sich dabei auch um die Doppelbeschäftigung von Iris R. handelte, sagte Vize-Kreisvorsitzender Ralf Wunschinski: "Es ging damals um diverse Vorwürfe, unter anderem auch um die Wahlkreismitarbeiterin." Es habe eine "sehr heiße Debatte" gegeben. Den Vorstandsmitgliedern sei es nicht möglich gewesen, die Verträge zwischen Madl, Iris R. und der Verwaltungsgemeinschaft zu prüfen, so dass man sich auf das Ehrenwort von Madl verlassen habe. Dieser hatte die Vorwürfe laut Protokoll als "Diffamierungen, persönliche Angriffe und Verleumdungen" dargestellt und dies mit seinem Ehrenwort untermauert.  "Ich sehe mich heute augenscheinlich schwer getäuscht, Madl hat uns wahrscheinlich belogen", so Wunschinski. Madl hatte im Februar 2006 erklärt, die damaligen Abgeordneten Frank Bommersbach und Torsten Koch seien Auslöser der Vorwürfe. Koch wollte Ende 2005 vor dem Landtag über "die Machenschaften von Madl" berichten. "Der Landtagspräsident (Adolf Spotka, CDU, d. Red.) und der Fraktionschef (Jürgen Scharf, CDU) konnten ihn davon abbringen", heißt es in dem Protokoll. Am 13. Januar setzte die CDU-Spitze dafür ein Gespräch an, bei dem Koch offenbar ins Gebet genommen werden sollte. Teilnehmer waren laut Protokoll Spotka, Scharf, der damalige Innenminister Klaus Jeziorsky und Bauminister Karl-Heinz Daehre. Koch, der dem Treffen fernblieb, äußerte sich gestern nicht zu Details. "Fragen Sie Böhmer, dem habe ich damals alles erklärt." Regierungssprecherin Zimmermann sagte: "Der Ministerpräsident erinnert sich noch sehr gut an den Abgeordneten Koch. Deshalb möchte er nichts dazu sagen."

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