Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Internetzensur und Online-Petition
Vorsitzender des Petitionsausschusses Kersten Naumann: Keine Behandlung der Petition im Ausschuss noch in dieser Legislaturperiode

    Halle (ots) - Die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages, Kersten Naumann (Linke), rechnet nicht damit, dass sich das Gremium noch in dieser Legislaturperiode mit der Online-Petition zum Thema Kinderpornographie im Internet beschäftigen wird. "Es wird im Ausschuss eine öffentliche Anhörung geben; aber ich glaube nicht, dass das noch in dieser Legislaturperiode geschieht",  sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Naumann verwies auf die Position der Linken, derzufolge es keine Zensur im Internet geben soll. Auch gehe sie davon aus, dass Kinderpornographie im Internet durch den entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums "nicht verhindert wird". Zum Anliegen der Petenten wollte sich die Ausschuss-Vorsitzende aber nicht äußern.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Mitteldeutsche Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: