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Mitteldeutsche Zeitung: Datenaffäre bei der Bahn Fahrzeuginstandhaltung Dessau: Betriebsrat der Bahn-Tochter klagt gegen eigene Geschäftsführung

    Halle (ots) - Der Betriebsrat der Dessauer Fahrzeuginstandhaltung hat das eigene Unternehmen im Zuge der Datenaffäre bei der Bahn vor dem Arbeitsgericht Dessau auf Unterlassung verklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) Die Geschäftsführung des Betriebes, der zum Bahn-Konzern gehört, solle dafür sorgen, dass Überprüfung und Überwachung persönlicher Daten und E-Mails durch die Bahn AG unterbleiben. Das Dessauer Unternehmen erklärte, es habe keinen Einfluss auf Vorgänge im Gesamtkonzern, deshalb müsse sich die Klage des Betriebsrates gegen die Bahn AG richten. Damit war die gestrige Güteverhandlung gescheitert. In dem Fall handelt es sich um die erste derartige Klage eines Betriebsrates einer Bahn-Tochter. Deshalb kommt dem Verfahren nach Ansicht von Beobachtern besondere Bedeutung zu.

    Der Konzern habe bei der Suche nach möglichen Korruptionsfällen auch auf die Daten der mehr als 1 000 Dessauer Mitarbeiter zurückgreifen können, erklärte Betriebsratsvorsitzender Peter Kapitzke bei dem Gütetermin. Und das sei offenbar auch geschehen, sagte Kapitzke unter Berufung auf den Datenschutzbeauftragten des Konzerns. Derzeit wisse aber niemand, in welchem Umfang Überprüfungen von Dessauer Mitarbeitern stattgefunden haben, erklärte Kapitzke. Belegt sei aber, dass Daten der Beschäftigten ohne deren Zustimmung und auch ohne die des Betriebsrates abgeglichen wurden. Daten wie Name, Anschrift und Kontoverbindungen seien vom Konzern offenbar zur Überwachung an eine Detektei weitergegeben worden. "Auch das Dessauer Unternehmen ist verantwortlich dafür, was mit Daten passiert", betonte Kapitzke.

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