Mitteldeutsche Zeitung: Visa-Warndatei SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz sieht fehlende Mehrheit im Bundesrat
Halle (ots)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat betont, dass die Einrichtung einer Visa-Warndatei nicht an der SPD scheitert, sondern an den fehlenden Stimmen im Bundesrat. "Die Zustimmung im Bundesrat ist nicht gesichert", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Die Koalitionsländer haben seit der letzten Landtagswahl nur 34 Stimmen. Wir brauchen aber 35. Wieso soll ich mir einen Schädelbasisbruch holen, in dem ich mit dem Gesetz vor die Wand laufe, wenn klar erkennbar ist, dass da eine Wand steht und keine Schaumstoffmatte? Das sind auch Machtfragen."
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