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Mitteldeutsche Zeitung: Daten-Skandal bei der Bahn Bundesbeauftragter Schaar sieht Anfangsverdacht auf Verstoß gegen den Datenschutz

    Halle (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Bahn aufgefordert, mögliche Datenschutzverstöße im eigenen Unternehmen aufzuklären. "Ein Anfangsverdacht auf Verstöße gegen den Datenschutz ist gegeben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund des jüngsten "Stern"-Berichts. "Es kann nicht sein, dass sich Unternehmen Befugnisse herausnehmen, die nicht einmal Strafverfolgungsbehörden haben. Ich erwarte eine rückhaltlose Aufklärung. Und da ist sicher vieles aufzuklären." Denkbar sei die Verhängung von Bußgeldern. "Gegebenenfalls müsste der Fall an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden." Schaar kritisierte das Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Bahn und der von ihr beauftragten Firma Network Deutschland: "Es ist höchst ungewöhnlich, dass bei einem Staatskonzern Aufträge in nicht unbeträchtlicher Größenordnung ergangen sind zum Umgang und zur Auswertung personenbezogener Daten, ohne dass das ausreichend schriftlich dokumentiert ist. Allein das Fehlen der schriftlichen Dokumentation ist schon ein Datenschutzverstoß. Das steht in Paragraf 11 Bundesdatenschutzgesetz. Es stellt sich die Frage, ob das ganz arglos passiert ist." Auf die Frage, ob der jüngste Fall vergleichbar sei mit dem bei der Telekom oder bei Lidl, erwiderte der Datenschutzbeauftragte: "Alles deutet darauf hin, dass die Dimension zumindest nicht geringer ist."

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