Mitteldeutsche Zeitung: zu Pendlerpauschale
Halle (ots)
Über die Großkoalitionäre kann der Betrachter nur den Kopf schütteln. Nahezu einhellig begrüßen sie lauthals das Urteil, mit dem ein Steuergesetz gekippt ist, das Union und SPD 2006 auf den Weg gebracht haben. Welch Heuchelei! Das ist schnöde Politiker-Logik: Der Staat braucht Geld, also versucht er zunächst, Otto Normalverbraucher tiefer in die Tasche zu greifen. Diesem Denken hat Karlsruhe einen Riegel vorgeschoben. Denn eine Höherbelastung darf "nicht willkürlich" sein. Die Willkür bestand in einer schlitzohrigen Argumentation des Staates: Nur wer über 20 Kilometer zur Arbeitsstelle zurücklegt, wird von Amts wegen als Pendler anerkannt. Staatliche Mehreinnahmen wären auch erzielbar gewesen durch Senken des Arbeitnehmerpauschbetrags. Das hätte alle Beschäftigten gleich getroffen.
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