Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundestag und Große Koalition
Halle (ots)
Union und SPD haben sich offenkundig entschlossen, noch ein bisschen zu regieren. Feststellungen, wonach mit den Personalentscheidungen bei der SPD der Wahlkampf begonnen habe, trafen gestern jedenfalls nicht zu - nicht für die Regierung. Den Akteuren dämmert wohl, dass es noch allerhand zu tun gibt. Sie werden seit Anfang der Woche nicht müde, dies zu betonen. Die Liste ist lang: Erbschaftssteuerreform, Kindergelderhöhung, Gesundheitsreform, womöglich Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, Föderalismusreform II - dies sind nur einige Stichworte. Würden sich die Beteiligten nun an die Gurgel gehen, wären diese Probleme nicht mehr zu lösen. Bei genauem Studium von Wahlergebnissen und Umfragen müssten die Volksparteien zudem längst gemerkt haben, dass sie beide immer schwächer werden. Selbstzerfleischung hilft dagegen nicht.
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