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Mitteldeutsche Zeitung: Haushalt Grüne: "Haushalt ist eine Mogelpackung" - Opposition und Verbände kritisieren Etat der Bundesregierung

Halle (ots)

Vor den am morgigen Montag beginnenden
Haushaltberatungen im Bundestag kritisieren Verbände und 
Oppositionspolitiker den Etatentwurf von Finanzminister Peer 
Steinbrück (SPD). "Der Haushalt ist schon auf kleine Wahlgeschenke 
ausgelegt", sagte Ulrike Beland, Expertin für öffentliche Finanzen 
des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der in Halle 
erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Als Beispiele 
nennt sie unter anderem Mehrausgaben bei Rente und 
Verkehrsinfrastruktur. "Das sind zwar alles wichtige Ausgaben", so 
Beland, "aber man kann auch durch Umschichtungen Schwerpunkte 
setzen." Ihrer Meinung nach spart die Bundesregierung nicht genug. 
10,5 Milliarden an neuen Krediten will der Bund aufnehmen. "Wir 
kritisieren vor allem die viel zu hohe Neuverschuldung", sagte Beland
der Zeitung. Die Zinsbelastung sei jetzt schon so hoch, dass die 
Schuldzinsen mit 42,45 Milliarden der zweitgrößte Ausgabenblock sind.
Ähnlich äußerte sich der Bund der Steuerzahler. "Die Große 
Koalition bekommt ihre Ausgaben einfach nicht in den Griff", sagte 
Verbandspräsident Karl Heinz Däke der Zeitung. Die Ausgaben seien 
seit 2007 um 18 Milliarden Euro gestiegen. "Auffällig ist, dass die 
Ausgabensteigerung den Steuermehreinnahmen von 18,7 Mrd. Euro 
entspricht", so Däke. Eine echte Konsolidierung sieht er nicht. 
"Davon kann keine Rede sein", so Däke.
Auch Oppositionspolitiker attackierten den Etatentwurf mit 
Gesamtausgaben von 288,4 Milliarden Euro. "Das ist ein Verzicht auf 
Gestaltungspolitik und nur der kleinste gemeinsame Nenner der Großen 
Koalition", sagte Roland Claus, Haushaltsexperte der Linkspartei der 
Mitteldeutschen Zeitung. Er griff allerdings den Konsolidierungskurs 
an. Es finde sich in dem Etatentwurf "keine wirkliche Idee außer 
Sparen". Zu den Forderungen der Linken gehören unter anderem eine 
Erhöhung des Mindestelterngeldes und eine Anhebung der 
Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 351 Euro auf 435 Euro im Monat. Zur 
Gegenfinanzierung soll die Körperschaftssteuer wieder von 15 auf 25 
Prozent steigen und der Verteidigungs-Etat gekürzt werden.
Auch Alexander Bonde, Haushaltsexperte der Grünen, äußerte Kritik.
"Dieser Haushalt ist eine Mogelpackung", sagte er der Zeitung. 
Steinbrück rechne mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent - das
sei viel zu optimistisch. "Die Große Koalition kalkuliert mit einem 
Schönwetterjahr, obwohl jetzt schon schwarze Wolken erkennbar sind", 
kritisierte er. Bei einer weiteren Abschwächung der Konjunktur werde 
es schwierig, 2011 keine neuen Schulden zu machen, wie es Steinbrück 
plant. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts wird laut einer 
aktuellen Prognose des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH)
von 2,5 Prozent 2007 und 1,8 Prozent in diesem Jahr auf 0,9 Prozent 
2008 absinken.
Bonde fordert ähnlich wie Claus andere Ausgaben-Schwerpunkte. Der 
Hartz-IV-Regelsatz müsse wegen der Preissteigerung auf 420 Euro 
angehoben werden. Zudem müssten Umwelt- und Klimaschutz verstärkt 
werden, etwa durch eine höhere Förderung der CO-2-Sanierung von 
Häusern. Zur Gegenfinanzierung forderte Bonde die Abschaffung 
"klimaschädlicher Subventionen" - etwa die Förderung der Steinkohle 
und Steuervergünstigungen für Flugbenzin.

Pressekontakt:

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Tel.: 0345 565 4300

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