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Mitteldeutsche Zeitung: Investitionszulage Ost Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer: Kann mit dem Kompromiss leben

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat die Verlängerung der Investitionszulage bei gleichzeitigem Abschmelzen bis 2013 begrüßt. Er könne damit "natürlich leben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Das ist uns ja nicht neu. Wir wussten, dass die Investitionszulage in der bisherigen Form nicht wird fortgeführt werden können, weil das nicht mehrheitsfähig ist. Das ist ein politischer Kompromiss. Der ist auf alle Fälle besser als gar nichts." Böhmer erklärte weiter: "Ich hoffe, dass die Mehrheit das im Bundesrat so mitträgt. Die Bedingung dafür ist, dass sie degressiv gestaltet wird und ausläuft." Der ostpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Peter Hettlich, kritisierte das Vorhaben. Die Investitionszulage sei ineffektiv und deshalb "nichts anderes als weiße Salbe". Im Übrigen werde das Geld an anderer Stelle weggenommen. Man solle die Zulage sofort abschaffen. Hettlich forderte statt dessen "eine Innovationszulage für kleine und mittlere Unternehmen". Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Chefredaktion Tel.: 0345 565 4300 Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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