Mitteldeutsche Zeitung: zu Föderalismusreform
Halle (ots)
Der Teufel steckt im Detail. Deshalb ist auch die Föderalismusreform II noch alles andere als in trockenen Tüchern. Aber, immerhin, die beiden Co-Vorsitzenden Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD) ziehen offensichtlich an einem Strang und sind gewillt, die Gunst der Stunde zu nutzen. Tatsächlich könnte es einer Großen Koalition in Bund und Ländern leichter fallen, neue Schuldenregelungen zu verabschieden und sogar einen Weg zu finden, wie Altschulden getilgt werden können. Ein großer Fortschritt für künftige Generationen, deren finanzieller Spielraum sonst immer weiter eingeengt wird.
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