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Mitteldeutsche Zeitung: zu Telekom

Halle (ots) - "Die Gesetze reichen aus", sagt Innenminister Wolfgang Schäuble mit Blick auf die Telekom-Affäre - und hat Recht. Sollte es stimmen, dass frühere Telekom-Manager die Ausforschung von Journalisten und Aufsichtsräten anordneten und dabei Telekommunikationsdaten verwendeten, dann haben sie gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis verstoßen. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft. Reden sollte man über die Anhebung von Bußgeldern bei Verstößen gegen den Datenschutz in Fällen, in denen individuelle Schuld nicht nachweisbar ist. Das zentrale Problem lässt sich so nicht lösen: der Vertrauensverlust. Bis vor kurzem hatten Kritiker von Sicherheitsgesetzen ein größeres Misstrauen gegenüber dem Staat als gegenüber der Wirtschaft. Das erweist sich als töricht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Chefredaktion Tel.: 0345 565 4300 Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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