Mitteldeutsche Zeitung: Nebeneinkünfte von Parlamentariern Staatsrechtler Battis: Schilys Klage gegen das Ordnungsgeld hat keine Aussicht auf Erfolg
Halle (ots)
Der Prozessbevollmächtigte von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor dem Bundesverfassungsgericht in der Auseinandersetzung um das Abgeordnetengesetz, der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis, hält die Klage des früheren Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) gegen das gegen ihn verhängte Ordnungsgeld von 22.000 Euro für aussichtslos. "Er wird vorm Bundesverwaltungsgericht mit Pauken und Trompeten verlieren", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Das Gesetz ist da und vom Bundesverfassungsgericht geprüft worden. Was Schily macht, ist sehr fragwürdig."
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