Mitteldeutsche Zeitung: Überwachung einer Spiegel-Reporterin Kauder: Deutscher darf im Ausland nicht ausspioniert werden
Halle (ots)
Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat sich distanziert zur Überwachung der "Spiegel"-Reporterin Susanne Koelbl durch den Bundesnachrichtendienst geäußert. "Ein Deutscher darf im Ausland nicht ausspioniert werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf das G10-Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. "Für das Inland ist der BND nicht zuständig." Es sei nun Sache des Parlamentarischen Kontrollgremiums, den "Sachverhalt zu erhellen. Dabei wird zu berücksichtigten sein, dass die Pressefreiheit ein außerordentlich hohes Gut ist." Möglicherweise müsse man einen solchen Fall im G 10 Gesetz "detaillierter regeln", so Kauder.
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