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Mitteldeutsche Zeitung: zu BKA-Gesetz

    Halle (ots) - Tatsächlich hält sich der Machtzuwachs des BKA allerdings in Grenzen. Dieses kann nun zwar erstmals auch zur Verhütung von Straftaten und nicht nur zur Aufklärung eingesetzt werden, doch beschränkt sich die neue präventive Aufgabe des BKA auf den relativ schmalen Bereich des internationalen Terrorismus. Es geht also nicht um Alltagskriminalität wie Körperverletzung, Fahrerflucht und Steuerhinterziehung. Betroffen sind von den neuen Befugnissen also vor allem die rund 400 gewaltbereiten islamistischen "Gefährder", die die Polizei unter besonderer Kontrolle halten will.

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