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Mitteldeutsche Zeitung: zu Urteil/Kfz-Datenerfassung

    Halle (ots) - Die Länder erarbeiten schlampige Gesetze. Man tut, was technisch machbar ist, und interessiert sich nicht für den Rest. Das Bundesverfassungsgericht ist als Korrektiv unabdingbar. Hier werden jene Regeln festgelegt, die eigentlich der Gesetzgeber definieren müsste. Dies ist ein Armutszeugnis für die Politik. Dass man Autokennzeichen nicht nach Belieben erfassen kann, liegt auf der Hand. Vorausgesetzt, man lehnt eine umfassende Überwachung ab.

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