Mitteldeutsche Zeitung: Erweiterung Schengen-Raum
Politiker warnen vor Gefahren
Halle (ots)
Innenexperten von SPD und Union haben vor den möglichen Gefahren einer Erweiterung des Schengen-Raums gewarnt. "Die Bundespolizei muss im Grenzraum ausreichend präsent sein", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Es steht der Verdacht im Raum, dass der Bundesinnenminister diese Kräfte für eine Verwendung andernorts eingeplant hat." Die Sorge der Gewerkschaft der Polizei, dass zu viel Personal abgezogen werde, sei berechtigt. "Mich haben entsprechende Hinweise von Anwohnern erreicht." Und es habe bereits ein parteiübergreifendes Gespräch von Innenexperten des Bundestages und Abgeordneten aus dem Grenzraum stattgefunden. "Es sollte Stichproben in einer Dichte geben, die für potenzielle Straftäter einen abschreckenden Charakter hat." Die größte Gefahr geht Edathy zufolge von Räubern und Zigarettenschmugglern aus. "Bürgermeister aus Grenzorten vermuten, dass Banden nachts kontrollfrei nach Ostdeutschland einreisen, dort Raub begehen und dann wieder verschwinden. Man muss diese Befürchtung ernst nehmen." Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, erklärte der Zeitung: "Man darf die Bedenken nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wir werden in den nächsten Monaten sehr aufmerksam beobachten müssen, inwieweit wir illegale Grenzübertritte haben und inwieweit wir der Kriminalität Vorschub leisten. Die größere Sorge ist die Sicherung der EU-Grenze." Hier bestehe auch die Gefahr der Korruption. Die EU-Ostgrenze werde "nicht nur nach Osten verschoben, sondern auch erheblich länger". Das Europäische Parlament hatte am Donnerstag dafür gestimmt, die Grenzkontrollen zu den ehemaligen Ostblock-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien am 21. Dezember aufzuheben. 4.000 Beamte der Bundespolizei sind derzeit an den deutschen Ostgrenzen im Einsatz. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums "wird davon der größte Teil in einem Streifen von 30 Kilometern entlang der Grenze verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen". Eine konkrete Zahl will man dort nicht nennen.
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