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Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitsmarktreformen Ost-Politiker kritisieren Streit über längeres ALG I als West-Debatte

Halle (ots)

Führende Politiker von CDU und SPD haben vor dem
heute beginnenden SPD-Parteitag den Streit um eine längere Auszahlung
des Arbeitslosengeldes I an ältere Arbeitslose als vorrangige 
West-Debatte kritisiert, die für Ostdeutschland kaum Bedeutung habe. 
"Mehr als 70 Prozent der ostdeutschen Arbeitslosen stecken in Hartz 
IV", sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) 
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" 
(Freitag-Ausgabe).
"Die Empfänger von Arbeitslosengeld I sind nah dran am Arbeitsmarkt 
und bekommen relativ leicht wieder einen Job. Wenn im Osten etwas 
diskutiert werden muss, dann ist es die Frage, wie wir die 
Hartz-IV-Empfänger auf offene Stellen bekommen. Davon haben wir so 
viele wie noch nie." Man müsse mehr für die Qualifizierung tun. Statt
das Arbeitslosengeld I zu verlängern, sei es angebracht, das 
Schonvermögen und die Regelsätze von Hartz-IV-Empfängern zu prüfen, 
Letzteres vor allem wegen steigender  Strom- und Treibstoffpreise.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas
Hübner, erklärte dem Blatt: "Eine verlängerte Auszahlung des 
Arbeitslosengeldes I wird im Osten nicht den gleichen Effekt haben 
wie im Westen." Die Qualifizierung von Arbeitslosen sei daher 
wichtiger. Allerdings sei die Forderung nach mehr Qualifizierung im 
Antrag für den Parteitag enthalten.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Arnold Vaatz, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Diskussion um
das Arbeitslosengeld I ist kein spezifisches Ost-Thema." Man dürfe 
sich dadurch nicht von dem Ziel abbringen lassen, mehr Jobs zu 
schaffen. Ihm bereite das seiner Ansicht nach zu geringe 
Schonvermögen "Bauchschmerzen", so Vaatz, da es jahrzehntelange 
Arbeit entwerte. In Wahrheit gehe es derzeit "um die Macht in der 
SPD".

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
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Tel.: 0345 565 4300

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