Cottbus (ots) - Die FDP hat sich in den 90er-Jahren schon mit Helmut Kohl über die Abschaffung des "Solidaritätszuschlages" gestritten. So alt ist ihre diesbezügliche Forderung. Die Zusatzsteuer wird übrigens oft mit der Zweckbeschreibung "für den ... weiter zur Pressemitteilung von Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, wie es im staubtrockenen Amtsdeutsch heißt, ist eine politische Erfolgsgeschichte. Was eine sozial-liberale Koalition einst in den 1970er-Jahren auf den Weg brachte, ermöglicht bis heute vielen ... weiter zur Pressemitteilung von Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Cottbus. Die Brandenburgische Landesausstellung 2014 in Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) wird nach einem Bericht der in Cottbus erscheinenden LAUSITZER RUNDSCHAU einen Monat später als geplant ihre Tore öffnen. Das bestätigte der ... weiter zur Pressemitteilung von Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Wer A wie Atomausstieg sagt, der muss auch N wie Netzausbau sagen. So argumentiert die Bundesregierung. Denn wenn der Norden neuerdings auf Teufel komm raus Windstrom produziert, den er selbst nicht braucht, der Süden und Westen, wo ... weiter zur Pressemitteilung von Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Es ist der große Unbekannte. Jorge Mario Bergoglio, Erzbischof von Buenos Aires. Der Kandidat, den niemand so richtig auf der Liste hatte, garantiert kein Favorit bei den Buchmachern. Es ist der erste Nicht-Europäer seit der ... weiter zur Pressemitteilung von Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Man macht mit einem Land keine Rosskuren wegen der Schönheit arithmetischer Reihenfolgen. Man macht sie, wenn sie nötig sind. So wie bei Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen" 1972, bei Helmut Kohls "geistig-moralischer Wende" 1983 ... weiter zur Pressemitteilung von Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - In Deutschland soll es wieder gerechter zugehen, sagt die SPD. Und entsprechend sozial liest sich auch ihr Wahlprogramm. Vielen Menschen dürfte es aus der Seele sprechen. Anständig entlohnte Arbeit, auskömmliche Renten, bezahlbare ... weiter zur Pressemitteilung von Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Zweifel an der Entschlossenheit von Viktor Orban sind unbegründet. Der ungarische Regierungschef ist konsequent dabei, sein Land in einen autoritären Staat umzubauen. Minderheiten werden unterdrückt, unabhängige Medien, die Justiz ... weiter zur Pressemitteilung von Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Die FDP ist noch nicht tot. Auf ihrem Parteitag haben die Liberalen den Geist der Freiheitspartei in Deutschland neu aus der Flasche gelassen. Allerdings anders, als sich die Führungsspitze dies vorgestellt hat. Ob verdientermaßen ... weiter zur Pressemitteilung von Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Ein Zug nach Nirgendwo. Keiner steigt aus, keiner steigt ein: Das ist das Prinzip des Geisterbahnhofs im Keller des Pannenflughafens BER, der trotz Betriebslosigkeit in Betrieb gehalten werden muss. Dieser absurde Zustand kostet rund ... weiter zur Pressemitteilung von Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Der Schuss von Minister Peter Ramsauer wird nach hinten losgehen. Denn die Warnung des CSU-Politikers vor steigenden Ticketpreisen bei der Bahn, mit der er den Druck auf Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart erhöhen will, wird ... weiter zur Pressemitteilung von Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Zur Barbarafeier im Dezember konnten die Beschäftigten der Lausitzer Braunkohletagebaue und Kraftwerke ein stolzes Ergebnis vorlegen. 2012 war so viel Kohle gefördert und verstromt worden wie seit Jahren nicht mehr. Trotz, vielleicht ... weiter zur Pressemitteilung von Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Arm im Sinne von menschenunwürdigem Leben ist hierzulande auch dank der Grundsicherung tatsächlich kaum jemand. Das ist nicht das Hauptproblem. Ein Problem ist aber, wenn man wegen steigender Mieten nicht mehr weiter weiß. Ein ... weiter zur Pressemitteilung von Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Die Bahn hat sich selbst grünes Licht gegeben, um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 weiterzuführen. Augen zu und durch, soll das wohl heißen. Dabei wäre es hohe Zeit gewesen, endlich innezuhalten. Auch der Hauptstadtflughafen BER ... weiter zur Pressemitteilung von Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Klar, die Erde ist eine Scheibe und die Homoehe der heterosexuellen Ehe nie und nimmer gleichgestellt. Die CDU hat am Montag beschlossen, ihre alten Glaubenssätze noch eine Weile aufrechtzuerhalten. Angela Merkel hat Angst, die ... weiter zur Pressemitteilung von Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Es ist schon merkwürdig: Da berichtet der Wehrbeauftragte über handfeste Schikanen gegen Bundeswehrsoldaten während ihres Einsatzes in der Türkei, schlechte Hygiene, miese Verpflegung und sogar körperliche Rangeleien. Aber für den ... weiter zur Pressemitteilung von Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Was betonen Bundes- und Länderregierungen immer wieder? "Der Verbraucher muss sich darauf verlassen können, dass er sichere Lebensmittel bekommt." Das muss inzwischen wie Hohn in den Ohren der Bürger klingen. Denn mit dem verseuchten ... weiter zur Pressemitteilung von Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Die Parteien haben die Mieter entdeckt. War die Klage über Wohnungsnot und explodierende Kosten bislang Sache einschlägiger Lobby-Verbände, so haben Politiker aller Couleur den Ball inzwischen aufgenommen. Die Ideen und Forderungen ... weiter zur Pressemitteilung von Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Politische Entscheidungen brauchen oft Zeit. Ehe drängende Probleme erkannt, in Regierungen und Parlamenten angekommen sind und Lösungen eingeleitet werden - das kann Jahre dauern. Die braune Spree und die drohende Verockerung des ... weiter zur Pressemitteilung von Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Wenn ein Gesetz besagt, dass bei Rot strikt zu halten ist, es sei denn man fährt langsam weiter, ist es ziemlicher Nonsens. Dann kann man die Ampel auch gleich ausschalten. Das Leistungsschutzgesetz der Koalition hat eine ähnliche ... weiter zur Pressemitteilung von Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Das ist alles andere als eine überzeugende Vorstellung, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Sachen NPD-Verbotsantrag bietet. Der Minister fährt in dieser Angelegenheit seit Monaten zickzack. Und auch jetzt hat er sich ... weiter zur Pressemitteilung von Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Eine beliebte, gemeinhin schmerzlindernd gemeinte Formel bei Trennungen lautet, dass man doch gute Freunde bleiben könne. Die Türkei hat das Wort von der "privilegierten Partnerschaft" zu Recht immer ganz ähnlich empfunden. Das ... weiter zur Pressemitteilung von Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Die positive Nachricht für Italien und die EU ist: Silvio Berlusconi hat die Parlamentswahl in Italien nicht gewonnen. Die schlechte Nachricht lautet, der Medienunternehmer aus Mailand hat sie auch nicht verloren. Nach den ersten ... weiter zur Pressemitteilung von Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Da stehen Angela Merkel innerparteilich turbulente Zeiten ins Haus. Auch wenn die Kanzlerin mit dem Verweis auf das Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe weiter vorantreiben kann, ... weiter zur Pressemitteilung von Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Europa hat keinen gemeinsamen Gründungsmythos wie die Vereinigten Staaten von Amerika als das Land der Freien. Und auch der Bundespräsident hat am Freitag nicht die neue Erzählung Europas, die so viele in der aktuellen Stimmungskrise ... weiter zur Pressemitteilung von Lausitzer Rundschau