Lausitzer Rundschau: Zu Emissionshandel/Kompromiss: Zwischen den Stühlen
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Emissionshandel/Kompromiss:
Ende gut, nicht alles gut. Die Streithähne Trittin und Clement haben sich geinigt, nach sanftem Druck des Kanzlers, der zwischen den Stühlen des Konflikts um den Emissionshandel saß. Einerseits konnte Schröder dem barschen Verlangen des Wirtschaftsministers nicht nachgeben, weil sonst die Klimaschutz-Ziele der Koalition preisgegeben und die Grünen düpiert worden wären. Auf der anderen Seite wollte er auch dem hohen Anspruch des Umweltministers nicht folgen, weil er als Kanzler ähnlich tickt wie Clement, der bei weiteren Belastungen der deutschen Wirtschaft deren Wettbewerbsfähigkeit gefährdet sah. Der Klima-Kompromiss erzeugte Reaktionen nach klassischem Muster. Keine der beiden Seiten ist wirklich zufrieden, was sie aber nicht daran hindert, das Ergebnis als Erfolg zu verkaufen. In diesem Fall sogar gerechtfertigt: Die darbende Wirtschaft ist glimpflich davon gekommen, darf im Interesse des erhofften Aufschwungs mehr Gift in die Luft blasen, als sie selbst einmal versprochen hat. Doch auch Trittin braucht sich nicht zu grämen: Anhand der abstrakten Zahlen hat er zwar gegen Clement "verloren", doch kann sich seine Klimapolitik international wahrlich sehen lassen. In dieser Diziplin ist Deutschland nämlich weltweit Spitze. Die Moral von der Geschicht': Im klassischen Zielkonflikt zwischen Ökonomie und Ökologie hat es der Umweltschutz immer schwer, zumal wenn die Konjunktur nicht läuft. Bleibt zu hoffen, dass die Industrie nun den Erwartungen gerecht wird und endlich Investitionen tätigt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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