Lausitzer Rundschau: Regeneriert, aber noch lange nicht durch Bundesparteitag der FDP
Cottbus (ots)
Professionell betrachtet kann man nur den Hut ziehen: Die FDP hat sich unter Führung ihres jungen Vorsitzenden Christian Lindner regeneriert. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2013 hätte sie sich auch zerlegen oder ins Sektiererische abgleiten können, etwa mit ausländerfeindlichen oder europakritischen Positionen. Versuchungen gab es reichlich. Stattdessen präsentiert sich die Partei heute modern-liberal, selbstbewusst und geschlossen. Vor allem zwei Fehler, die auch Ursache des Desasters von 2013 waren, hat Lindner korrigiert. Zum einen hat er sich getrennt von der einseitigen Orientierung auf Steuersenkungen, die die Liberalen zuletzt wie einen Ableger des Steuerzahlerbundes hatten aussehen lassen. Zum anderen hat die FDP ihre einseitige Orientierung auf ein Bündnis mit der Union aufgegeben. Man glaubt ihr nun eher, dass ihr die Inhalte einer Koalitionsvereinbarung tatsächlich wichtiger sind als die Posten - obwohl der endgültige Beweis dafür erst noch erbracht werden muss. Vielleicht im Herbst. Trotzdem ist die FDP nicht gerettet. Denn ein echtes eigenes Thema hat die Partei nicht. Das eine Hauptanliegen, der Erhalt der Bürgerfreiheiten, hat es in Zeiten des Terrorismus schwer. Und für ordoliberale Rezepte in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist auch gerade keine gute Konjunktur. Davon hat es in der Vergangenheit nämlich eher zu viel gegeben, was die Gesellschaften gespalten und dem Ruf nach Renationalisierung Vorschub geleistet hat. Jetzt ist eher sozialer Ausgleich angesagt. Für die FDP, so gut sie sich auch vorbereitet hat, wird es also schwer im Herbst. Wenn der Wiedereinzug in den Bundestag nicht klappt, wird es sogar existenziell. Denn zwei Mal wird auch Lindner diese Kraftanstrengung nicht schaffen.
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