Lausitzer Rundschau: Weißes Haus und Justiz im Konflikt Auch US-Präsident Trump steht nicht über dem Gesetz
Cottbus (ots)
Die Masche ist bekannt. Sobald Donald Trump etwas nicht passt, zieht er derart vom Leder, dass man sich fragt, ob der Mann so etwas wie eine Hemmschwelle überhaupt kennt. Wer nach dem hässlichsten Wahlkampf der jüngeren amerikanischen Geschichte auf einen souveräneren Donald Trump im Oval Office gehofft hatte, sah sich schon kurz nach seiner Vereidigung eines Besseren belehrt. Nun ist ein neuer Tiefpunkt erreicht: Wie ein Rohrspatz schimpft der US-Präsident auf einen Richter, der seinen Einreisestopp stoppt, weil es die Verfassung verletzt, wenn Menschen nach ihrer Nationalität oder ihrer Religion ausgegrenzt werden. Der Rechtsstaat hat den Staatschef in die Schranken gewiesen. Zumindest hat er ihn - wie es letztlich ausgeht, ist ja noch offen - Gegenwind spüren lassen. Und Trump hat prompt die Fassung verloren, zumal er solche Schlappen wohl immer als persönliche Demütigungen begreift, denen er persönliche Beleidigungen entgegenzusetzen hat. Es ist nicht allein seine Sprache, die eines Präsidenten unwürdig ist. Auch das Handlungsmuster lässt einen Mann erkennen, der mehr mit einem Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan gemein hat als mit all seinen Vorgängern im Weißen Haus. Dass sich eine Administration juristisch wehrt gegen ein Urteil, das ihre Absichten durchkreuzt, ist völlig normal. Aber auch ein Präsident steht nicht über dem Gesetz, auch ein Präsident muss Niederlagen akzeptieren. Ein Präsident ist Teil jenes Systems der checks and balances, das nach dem Willen der Gründer der Republik verhindern soll, dass der Exekutive zu viel Macht zuwächst. Dies anzuerkennen war bislang stets amerikanische Norm. Der Möchtegern-Autokrat Trump hat aufs Gröbste dagegen verstoßen.
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