Lausitzer Rundschau: Woidke, hör auf die Kreise! Abstimmung über Reformvorhaben erst im Herbst
Cottbus (ots)
Es ist ein erstes Zugeständnis an den politischen Gegner. Dass Brandenburgs rot-rote Landesregierung nun den Zeitplan für die Kreisgebietsreform nach hinten schiebt, zeigt eindrücklich, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Kabinett dem Sturm der Kritik an der scheiternden Reform nicht mehr gewachsen sind. Zu sehr fürchtet man offenbar um ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl im Herbst, nachdem die CDU bereits angekündigt hatte, das Landesthema Kommunalreform mit dem Bundestagswahlkampf zu vermischen. Immerhin: Die Verschiebung bietet den Landkreisen und kreisfreien Städten die Möglichkeit, ohne Zeitdruck ihre Einwendungen gegen die Woidke-Reform zu formulieren. Und das ist gut so. Denn der von Rot-Rot geplante Murks wird weder zu einer leistungsfähigeren Verwaltung beitragen, noch das Land im Zeitalter des demografischen Wandels nennenswert voranbringen. Woidke und sein Kabinett sollten den Praktikern der kommunalen Basis deswegen nicht nur Zeit für Einwendungen geben. Sie wären gut beraten, auf diese Einwände dann auch zu hören.
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