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Lausitzer Rundschau: Rechts fehlt was - Deutschland braucht eine rechtskonservative Partei

Cottbus (ots) - Nicht nur Angela Merkel ist die Integrationskraft nach rechts verlorengegangen, ihrer ganzen CDU. Sie ist gesellschaftspolitisch eine Partei der Moderne geworden, mit Krippenausbau, Zuwanderungsrecht und Homoehe. Sie hat damit nachvollzogen, was sich in Deutschland verändert hat. Merkels Vorgänger Helmut Kohl hatte schon den Euro eingeführt, auch ein Abschied von alten Zeiten. Es gibt auf der rechten Seite aber große Themen, die nicht verschwinden. Der Umgang mit dem wahrscheinlich noch sehr lange anhaltenden Zuwanderungsdruck gehört dazu. Und damit die Frage der Bewahrung der eigenen "Leitkultur". Hinzu kommt die innere Sicherheit. Und der große Bereich der traditionellen Werte, die durch die gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen verloren zu gehen drohen, vom Familienbild bis zur Burka. Außerdem solide Staatsfinanzen und die Sicherung der Sparvermögen. Man muss in all dem selbst kein Problem sehen; politisch entscheidend ist, dass eine zunehmende Zahl von Menschen damit Probleme hat und derzeit keine Partei findet, die ihre Sorgen aufgreift. Außer eben die AfD, die aber in weiten Teilen unseriös ist und Verbindungen ins rechtsextreme Lager hat, mit Zügen zu Islamophobie und Fremdenhass, Abschottung und der Verehrung von autoritären Führern. Will die Union ihr wirklich diesen großen Raum überlassen? Wenn der kurzatmige Streit um Obergrenzen vorbei ist, müssen CDU und CSU darüber nachdenken, ob sie auf der rechten Seite nicht selbst ein politisches Angebot vorlegen wollen. Und zwar dauerhaft, denn die Fragen der nationalen und kulturellen Identität ("Deutschland muss Deutschland bleiben") sind berechtigt und stellen sich auch übermorgen. So wie auf der anderen Seite des Spektrums die soziale Gerechtigkeit und das Ökologische grundlegende Fragen sind, die mit Linken und Grünen ebenfalls ihre Parteien gefunden haben. Die CDU kann dieses Angebot kaum sein. Sie würde bei einer größeren Positionsänderung die Mitte wieder räumen, nichts gewinnen, aber viel Glaubwürdigkeit verlieren. Sie wird es trotzdem versuchen, aber mit leichten Kurskorrekturen und einer gewollt anderen Sprache ist es nicht getan. Eine bundesweite CSU hingegen könnte das. Die Christsozialen sind frei vom Verdacht des Extremismus. Fremde, auch Flüchtlinge, werden in Bayern anständig behandelt. Und die Wirtschaft floriert. Die Partei ist rechtskonservativ, aber seriös. Die AfD wäre wohl sehr bald weg vom Fenster und die CSU nach einer bundesweiten Ausdehnung ein vollwertiger Partner für Koalitionen. Freilich: Der Preis wäre hoch. Die CDU würde auch in Bayern antreten, die absolute Mehrheit Horst Seehofers wäre dahin. Für beide C-Parteien ist die Lage nicht einfach. Eine mittelfristige Strategie gegen rechts finden aber müssen sie, und die Ausdehnung der CSU wäre eine. Denn rechts liegt die Verantwortung der Union.

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