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Lausitzer Rundschau: Schäuble will Steuererleichterungen rasch beschließen
Kein Grund zum Jubel

Cottbus (ots) - Es wirkt wie ein großherziges Geschenk, wenn der Bundesfinanzminister nun plötzlich aufs Tempo drückt, um die Bürger bereits zu Beginn des kommenden Jahres steuerlich zu entlasten. Doch das ist ein Missverständnis. Genauso wie die Bundesregierung verpflichtet ist, regelmäßig die Hartz-IV-Regelsätze auf ihre Praxistauglichkeit hin zu prüfen, genauso ist sie auch gehalten, die Sicherung des Existenzminimums der Bürger fortlaufend zu gewährleisten. Dazu müssen die steuerlichen Freibeträge kontinuierlich angepasst werden, was in der politischen Konsequenz auch eine Anhebung des Kindergeldes bedeutet. Obendrein hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die kalte Progression, also den misslichen Effekt, dass Lohnerhöhungen von der Steuerprogression aufgefressen werden, zu begrenzen. Nur beim Zeitpunkt, all diesen Verpflichtungen nachzukommen, bietet sich für die Regierung ein gewisser Spielraum. In der Vergangenheit gab es die Entlastungen deshalb gelegentlich erst rückwirkend. Wenn Schäuble diesmal nun vorprescht, dann hat das natürlich mit der Bundestagswahl im Herbst 2017 zu tun. Und mit den kräftigen Steuerüberschüssen. Die Botschaft lautet: Seht her, die Union ist gar nicht so knauserig, wie viele denken. Grund zum Jubel haben die Steuerzahler trotzdem nicht. Denn die ganze Operation bringt ihnen lediglich ein paar wenige Euro mehr im Monat. Die wie zuvor von Schäuble jetzt auch von Angela Merkel in Aussicht gestellte 15-Milliarden-Entlastung ist da schon von deutlich stärkerem Kaliber. Aber die soll es ja auch erst nach der Wahl geben. Ausgang ungewiss. Es ist ein typischer Wahlkampfköder mit geringer Realisierungschance. Die SPD hat nämlich schon abgewinkt. Dabei müsste auch der Bundesrat zustimmen, wo die Genossen das Sagen haben. Trotzdem wird man ja noch träumen dürfen. Von einem gerechteren Steuersystem. Und von einer Entlastung, die ihren Namen auch verdient.

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