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Lausitzer Rundschau: Mit aller Konsequenz Bayerns Kassenwart Söder verteidigt Apple-Konzern

Cottbus (ots) - Es ist nicht bekannt, ob der bayerische Finanzminister Markus Söder ein inniges Verhältnis zu seinem irischen Amtskollegen Michael Noonan pflegt. Bekannt ist nur, dass beide partout kein Geld haben wollen, obwohl sie es vielleicht bekommen könnten. Sogar in sage und schreibe zweistelliger Milliardenhöhe. Und dass ist doch für das Berufsbild eines Kassenwarts ziemlich seltsam. Söder hält die saftige Steuernachzahlung, die die EU-Kommission jetzt von dem Technologiekonzern Apple verlangt, für "überzogen". Der CSU-Mann sorgt sich um die Handelsbeziehungen mit den USA, die durch das drohende Scheitern des Freihandelsabkommens TTIP schon genug belastet seien. Das wird Otto-Normal-Bürger hierzulande sicher schwer beeindrucken. Sein Verhältnis zum Finanzamt ist mit jeder Steuerforderung auch schwer belastet. Trotzdem hat es bei ihm noch nie verzichtet. Warum redet Söder eigentlich nicht vom Steuerparadies Irland, in dem ein Weltkonzern wie Apple die dort ohnehin schon lächerlich geringen Steuersätze unter tatkräftiger Hilfe der Regierung in Dublin noch frech unterbieten kann? Warum nicht von dem skandalösen Zustand, dass auch in anderen Ländern erzielte Apple-Gewinne über Irland "abgerechnet" wurden, auf dass die Steuerlast zum symbolischen Betrag verkommen musste? Die deutsche Apple GmbH sitzt übrigens in München. Vielleicht wäre da noch was zu holen. Aber Söder wird darauf wohl verzichten. Denn es ist nicht bekannt, dass sich Bayern bei der Verfolgung von Steuersündern jemals sonderlich hervorgetan hätte. Bekannt ist nur, dass Betriebsprüfungen dort besonders selten erfolgen, und dass die Millionärsdichte im Freistaat vielleicht auch deshalb besonders hoch ist. So gesehen ist Söders Parteinahme für Apple nur konsequent.

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