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Lausitzer Rundschau: Vertane Chance Schwarz-Rot lehnt Lobbyisten-Register ab

Cottbus (ots) - Keine Frage, der Austausch von Informationen zwischen Politik und gesellschaftlichen Interessengruppen ist ein fester Bestandteil unseres demokratischen Systems. Bevor Gesetze entstehen, kommt es zu Expertenanhörungen, verfassen Verbände entsprechende Analysen, ist externer Sachverstand gefragt. Übrigens nicht nur aus dem Bereich der Wirtschaft, wie viele glauben mögen, sondern auch von Gewerkschaften bis hin zu Kirchen und Sozialverbänden. Dabei geht es um objektive Informationen, aber natürlich auch um Lobbyismus in eigener Sache. Und der wiederum ist auf die Beeinflussung der politischen Akteure gerichtet. Solange dieser Prozess nachvollziehbar ist, geht das in Ordnung. Brisant wird es, wenn die Transparenz gegen null tendiert. Schon seit 1972 wird beim Bundestag eine öffentliche Liste von Verbände-Vertretern geführt. Aber die Registrierung ist freiwillig. Unternehmen oder Beratungsgesellschaften sind nicht vermerkt. Dabei haben gerade sie einen nicht unerheblichen Einfluss auf das politische Geschehen. Die Opposition aus Linken und Grünen hat deshalb die Einführung eines verpflichtenden Lobbyisten-Registers vorgeschlagen. Darin soll auch konkret stehen, wer wie viel Geld für sein Lobbying verausgabt und wessen Interessen er vertritt. Sicher lassen sich damit nicht alle dunklen Machenschaften vereiteln. Leichter erklärbar wäre aber zum Beispiel, warum ein bestimmtes Gesetz am Ende womöglich so und nicht anders formuliert worden ist. Entsprechende Register gibt es bereits in den USA und Kanada sowie in zahlreichen EU-Staaten. Trotzdem sperrte sich die Union gestern mit fadenscheinigen Argumenten gegen diesen überfälligen Schritt auch in Deutschland. Und die SPD trug die Blockade, leise weinend zwar, aber eben doch mit. Politik leidet zunehmend am mangelnden Vertrauen der Bürger. Ein Lobbyisten-Register hätte dem entgegenwirken können. Diese Chance hat Schwarz-Rot leider vertan.

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