Lausitzer Rundschau: Möchtegern-Ronaldos Münchner CSU provoziert Trennung der Unionsschwestern
Cottbus (ots)
Links-Rechts, das ist politische Gesäßgeografie aus früheren Zeiten. Heute lässt sich damit nicht mehr viel lösen, weil die Fragen der Zeit komplizierter sind. Ist Sahra Wagenknecht rechts, weil sie straffällige Flüchtlinge abschieben will? Ist Wolfgang Schäuble links, weil er reiche Erben etwas mehr besteuern will? Oder Ursula von der Leyen, weil sie Kinderkrippen ausgebaut hat? Dunkelhäutige, ob von Geburt an Deutsche oder nicht, als Nachbarn abzulehnen, das ist klar rechts, weil rassistisch. Nationalismus gegen andere Nationen, das ist rechts, weil chauvinistisch. Angela Merkel sagt, dass es für die CDU nicht abstrakt darum gehen kann, eine Partei rechts von sich zu verhindern. Sondern dass die Union sich und ihren Grundsätzen treu bleiben muss. Das bedeutet: Rechte Wähler gewinnen, ja, aber nicht um jeden Preis. Ist das aus CSU-Sicht etwa falsch? An drei Punkten bahnt sich das Schisma von CDU und CSU an, ein Bruch, der sehr lange nicht mehr zu kitten sein wird, wenn er erst einmal erfolgt ist. Erstens in der Flüchtlingsfrage. Die CSU ist hier im vergangenen Jahr sehr schnell über den Rubikon der Forderung nach Grenzschließungen gegangen, an der Seite von Viktor Orban. Und das in einer Situation, die objektiv eine Krise für alle Beteiligten darstellte, auch für die Kanzlerin. Das war in höchstem Maße illoyal. Sie ist zweitens in der Familienpolitik konservativer als die CDU, vor allem beim Betreuungsgeld. Das freilich mittelfristig zum eigenen Schaden, denn auch in Bayern funktionieren Familien inzwischen anders. Und sie spielt drittens mit der Ablehnung Europas. Beim Islam zündeln die Christsozialen zwar ebenfalls, das bisher aber im Wesentlichen nur am Aschermittwoch. Sind diese Unterschiede die Trennung der Schwestern tatsächlich wert, zumal die Flüchtlingsfrage sich in ihrer Bedeutung wieder abschwächt? Die CSU muss wissen, wo sie es hintreiben will mit ihren Attacken. Sie könnte die Fraktionsgemeinschaft in Berlin aufkündigen und bundesweit antreten. Dann könnte sie der AfD wohl tatsächlich Konkurrenz machen. Aber genau vor einer solchen bundesweiten Verantwortung scheut die CSU, und das zeigt, dass sie in Wahrheit doch bloß eine Regionalpartei mit entsprechendem Horizont, Personal und Anspruch ist. Außerdem hat sie Angst vor der dann folgenden Konkurrenz der CDU im eigenen Land. Die Münchner pumpen sich auf wie Ronaldo vorm Elfmeter. Würde der nicht schießen und treffen, sondern in entscheidender Situation dann doch lieber andere machen lassen, wäre er eine Witzfigur.
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