Lausitzer Rundschau: Zahlstation für neues System Zur geplanten Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen
Cottbus (ots)
Es gibt hier und da Ausnahmen, doch ein wirklich großes Problem war der Ausweichverkehr von Lastwagen zuletzt nicht mehr. Denn mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf wichtige große Bundesstraßen waren bereits 2012 die gröbsten Fehler des 2005 eingeführten Systems korrigiert worden. Der gestrige Beschluss, jetzt sogar alle Bundesstraßen einzubeziehen, ist daher eher systemischer Natur - neben der Absicht, mehr Geld in die Staatskasse zu bekommen. Es geht dem Verkehrsminister und beiden Koalitionsparteien erklärterweise darum, die Finanzierung des Verkehrswegs Straße von der Steuerfinanzierung nach und nach auf eine nutzerabhängige Finanzierung umzustellen. Und das ist richtig. Wer fährt, der zahlt, und zwar abhängig von der Strecke. Das hat erst mit schweren Lkw nur auf Autobahnen begonnen, setzt sich nun für Lkw schon ab 7,5 Tonnen auf Autobahnen und allen Bundesstraßen fort - und wird nicht beim Lastwagen enden. Schon gibt es ja einen Gesetzentwurf für die Pkw-Maut. Spätestens da wird etlichen Autofans, die den Brummis vor ihnen auf der hügeligen Strecke ohne Überholgelegenheit die Gebühr an den Hals wünschen, das Wünschen im Hals stecken bleiben. Denn wer weiß, ob es für sie bei der reinen Autobahn-Maut bleiben wird? Die nötige Technik für Bundesstraßen wird jedenfalls jetzt schon mal erprobt. Verkehrswege werden individuell in Anspruch genommen. Von dem einen mehr, von dem anderen weniger, von dem dritten gar nicht. Ein Mautsystem ist deshalb prinzipiell gerecht. Warum soll der Steuerzahler dafür aufkommen, dass Firmen ihre Lagerhaltung massenhaft auf die Straße verlagert haben, was der Brummi-Verkehr de facto ist? Für Bahnfahrer gilt - anders als übrigens für Fernbuskunden - die streckenabhängige Mitfinanzierung ihres Verkehrsweges schon lange, denn die Bahn unterhält ihr Schienennetz weitgehend aus eigenen Mitteln. Und der Flugpassagier finanziert den Betrieb der Airports. Auf der anderen Seite aber sind Verkehrswege auch allgemeine Infrastruktur - sie braucht auch der, der sie nicht direkt nutzt. Denn irgendwie müssen Güter und Personen zu ihm kommen. Ein ausgewogener Mix ist daher richtig. Der Staat kommt wie bisher für Neuinvestitionen auf und holt auch nach, was in den Jahrzehnten der Unterfinanzierung verlottert ist. In allen Verkehrsbereichen. Und die Nutzer zahlen mit jeder Reise für den Erhalt, und zwar tendenziell einen immer größeren Anteil. Der Einwand, die Autofahrer machten das über die Mineralöl-Steuer schon, hält nicht lange. Mit dem Elektroauto kommen für sie sowieso neue Zeiten.
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