Lausitzer Rundschau: Der neue Kalte Krieg Zu den russischen Drohungen in München
Cottbus (ots)
Man erschrickt: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz war plötzlich wieder von Kaltem Krieg die Rede, sogar von Weltkrieg, und man zeigte sich gegenseitig verbal die atomare Bewaffnung. Sind sie alle wieder verrückt geworden? Nein, nicht alle. Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die Tonlage angestimmt, kein anderer. Und es war diesmal nicht der angebliche amerikanische Imperialismus, der diese Situation ausgelöst hat, es ist der russische. Moskaus Annexion der Krim, sein verdeckter Krieg in der Ost-Ukraine, sein offener Krieg in Syrien, die massive Aufrüstung seiner Armee, die Bedrohung der baltischen Staaten, Georgiens und Moldaus, das sind die Fakten. Demgegenüber stehen zwar Ungeschicklichkeiten der EU-Diplomatie bei ihrem Umgang mit dem großen Nachbarn in Sachen osteuropäische Partnerschaft. Schlimmeres aber nicht. Man soll bloß nicht auf die Mär der gleichgeschalteten russischen Medien hereinfallen, hier werde eine Nation systematisch an den Rand gedrängt. Eher ist es im Gegenteil so, dass Obamas gut gemeinter Rückzug von den europäischen und nahöstlichen Konfliktfeldern Moskau erst ermutigt hat. Man soll sowieso nicht Russland mit Putin gleichsetzen. Die aktuelle russische Führung setzt auf Konfrontation und Nationalchauvinismus, weil sie im Inneren nichts auf die Reihe bekommt außer Repressionen gegen Andersdenkende. Weil sie ihre Wirtschaft verschludern und ihre Menschen verarmen lässt. Wenn wir einen neuen Kalten Krieg haben, dann, weil dieses Regime alter Geheimdienstseilschaften und neuer korrupter Eliten in einer Welt ohne nicht warm wird. Es ist schlimm genug, dass die Mehrheit der Russen dem nachläuft. Es ist nachgerade schändlich, dass es auch im Westen welche tun, in Deutschland ausgerechnet die Linkspartei und Rechte wie Horst Seehofer. Wo Amerika nicht ist, füllen andere das Vakuum. Aber Amerika kann nicht überall sein. Umso mehr fällt der Blick auf Europa. Natürlich wäre es hochgradig gefährlich, jetzt Gleiches mit Gleichem zu beantworten. Die erste Antwort muss Diplomatie lauten, die zweite und dritte auch. Denn noch ist nicht ausgemacht, wie weit Putin gehen wird. Aber Europa muss sich auch vorbereiten, es darf wegen eines drohenden Kalten Krieges jetzt nicht in Angststarre verfallen und wie ein Hühnerhaufen auseinander laufen. Europa braucht eine neue Ge- und Entschlossenheit gegenüber Moskau, und es braucht eine abgestimmte Sicherheitspolitik. Dazu gehören klare Signale der Solidarität für die bedrohten Nachbarn Russlands, dazu gehört auch eine Überprüfung der zuletzt allzu träumerisch gestalteten eigenen Wehretats. Das alles wird gelten, so lange Putin im Kreml regiert. Es kann eben der Frömmste in Frieden nicht leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Das war die ernüchternde Botschaft von München anno 2016.
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