Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Überfälliges Konzept Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll effektiver werden

Cottbus (ots) - Frank-Jürgen Weise ist um seinen Zweitjob nicht zu beneiden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), deren Leiter Weise im vergangenen Herbst wurde, ist auch eine Art Buhmann, wann immer die Rede auf das Chaos bei der Registrierung und Verwaltung der Flüchtlingsströme kommt. Vor allem bei den Spitzenvertretern der Länder steht die Behörde in der Dauerkritik - zu langsam, zu unflexibel, kurzum: unfähig. Aber der immer größer werdende Berg unbearbeiteter Asyl-Vorgänge ist ja auch in der Tat kein Ruhmesblatt. Weise gilt als "Macher", als Organisationstalent, aber auch er brauchte eine ziemlich lange Anlaufphase, um die Schwachstellen zu analysieren und ein Konzept zu erstellen, das für Abhilfe sorgen könnte. Die jetzt geplanten Maßnahmen sind da sicher ein hoffnungsvolles Zeichen. Doch dergleichen hätte man sich schon im vergangenen Jahr gewünscht. Zumal die Überforderung der Behörde eine Überforderung mit Ansage war. Die Berliner Politik ist daran zweifellos mitschuldig. Das schöne Motto "Wir schaffen das" ist eben noch längst keine Handlungsanweisung, wie konkret was zu schaffen ist. So schwamm auch das Bamf lange Zeit im eigenen Saft, blieb die Zahl der bearbeiteten Asylanträge immer stärker hinter der Lawine der neuen Fälle zurück. Bislang ist noch nicht einmal klar, wie viele Asylsuchende sich eigentlich genau in Deutschland aufhalten. Manche sind untergetaucht, andere vielleicht nach Skandinavien weitergezogen. Und wer bleiben will, kann sich oft genug alles andere als gut aufgehoben fühlen. Man denke nur an die völlig aus dem Ruder gelaufenen Zustände vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Hauptstadt. Es sind solche Bilder, die den Rechtsradikalen die Sympathisanten zutreiben und wohlmeinende Bürger an der Lösungskompetenz der Bundesregierung und der etablierten Parteien erheblich zweifeln lassen. Solche Bilder sind Gift für die Demokratie. Mehr Personal, eine ordentliche Registrierung und ein elektronischer Datenabgleich, der Mehrfach-Identitäten sowie einen Missbrauch von Leistungen verhindert - das sind zweifellos geeignete Maßnahmen, um dem fatalen Eindruck des politischen Kontrollverlustes zu begegnen. Allerdings braucht es dafür auch ein überzeugendes Signal, dass Flüchtlinge nicht unbegrenzt ins Land kommen. Und es braucht eine klare Botschaft, wie mit den Neuankömmlingen ohne Bleiberecht verfahren wird. Im vergangenen Jahr war das immerhin rund jeder zweite Fall. Hier kommen die Bundesländer ins Spiel, denn die Abschiebungen werden dort sehr unterschiedlich gehandhabt. Insofern ist es auch scheinheilig, immer nur Weises Asyl-Behörde den Schwarzen Peter zuzuschieben.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Weitere Meldungen: Lausitzer Rundschau

Das könnte Sie auch interessieren: