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Lausitzer Rundschau: So kann es nicht weitergehen Zu den schlechten Nachrichten für Merkels Flüchtlingspolitik

Cottbus (ots) - Der Februar hat mit einigen Nachrichten begonnen, die als äußerst schlechte Nachrichten für Angela Merkels Flüchtlingspolitik gelten müssen. Die erste: Wer immer geglaubt hatte, der Winter werde es richten, sieht sich eines Schlechteren belehrt. Der Asylbewerberstrom hielt auch im Januar unvermindert an, ergab die gestern veröffentlichte Statistik. 52 000 Asylanträge wurden neu gestellt, aber noch mehr Flüchtlinge, bis zu 92 000, wurden in den Aufnahmelagern registriert. 3000 pro Tag. Und in der Ägäis lässt der Nachschub nicht nach. Wenn es wärmer wird, werden die Zahlen noch weiter steigen. So wird die Million auch 2016 wieder überschritten werden - und damit die Leistungsfähigkeit der Kommunen. Zweitens: Von den 49 000 Asylentscheidungen bekamen fast zwei Drittel, meist Syrer, umfassenden Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Aber nur 194 Personen erhielten den subsidiären Schutz, bei dem sie nur vorübergehend in Deutschland bleiben können. Dabei hat die Koalition gerade unter großem Krach und noch größerem Getöse der CSU beschlossen, für diese Gruppe den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Das sollte die Bürger beruhigen. Dieser Beschluss, das zeigt sich jetzt, ist weiße Salbe, seine Wirkung angesichts der realen Zahlen regelrecht zu vernachlässigen. Mit einer dramatischen Ausnahme: Es setzen sich jetzt vermehrt Frauen und Kinder in die Boote, und viele ertrinken. Drittens dann die Nachrichten über kriminelle Umtriebe von Flüchtlingen. Von der Silvesternacht in Köln über die Gewalt gegen Fahrgäste in der Münchener U-Bahn bis zu den gestrigen Polizeiaktionen gegen algerische Islamisten wegen Terrorverdachts. Es wird deutlich, dass eben nicht nur Waisenknaben kommen. Und dass manche, die sich als angebliche Opfer melden, in Wirklichkeit Täter sind. Umso mehr ist es notwendig, endlich wieder vollständige Kontrolle über die einreisenden Personen zu bekommen. Was aber wohl am schwersten wiegt für die Kanzlerin, ist die Tatsache, dass vier von fünf Deutschen der Regierung laut neuen Umfragen nicht mehr glauben, die Lage im Griff zu haben. Entsprechend schlecht sind auch die Sympathie-Werte der Kanzlerin, entsprechend stark steigt die Zustimmung zu den Rechtspopulisten von der AfD. Und das kurz vor drei wichtigen Landtagswahlen. Der Druck auf Angela Merkel, entweder Erfolg zu haben bei ihren anstehenden Gipfelgesprächen um eine internationale Lösung des Problems oder aber doch die Grenzen dicht zu machen, ist mit diesen Entwicklungen enorm gestiegen. So jedenfalls geht es nicht weiter. Der Februar wird mit anderen Nachrichten enden müssen, als er angefangen hat.

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