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Lausitzer Rundschau: Eine neue Eskalationsstufe Zum Streit der Regierungsparteien über die Flüchtlingspolitik

Cottbus (ots) - Wenn SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt, der Drohbrief aus Bayern gegen Angela Merkel sei die "Ankündigung des Koalitionsbruchs" durch die CSU, dann ist das eine neue Eskalationsstufe. Jetzt werden die Boxhandschuhe herausgeholt, ab jetzt kämpft in der Flüchtlingspolitik bei Schwarz-Rot jeder für sich. Nichts scheint mehr unmöglich zu sein. Weder das Auseinanderbrechen der Koalition noch ein Kanzlerinnensturz. In der Tat spricht vieles für die Haltung, dass Horst Seehofers CSU eigentlich das Bündnis verlassen müsste, wenn sie tatsächlich in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von ihr mitgetragene Bundesregierung klagen sollte. Die Bayern dürften dem entgegnen, dass die Staatsregierung in München autark und auch nur den bayerischen Interessen verpflichtet ist. Aber: Das Signal eines solchen Vorgehens wäre zweifellos verheerend. Was sollen die Bürger in diesen extrem schwierigen Zeiten noch von einer Koalition halten, die nicht die Probleme angeht, sondern sich gegenseitig vor den Kadi zieht? Nichts.

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