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Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zur politischen Lage in Polen
Eine gefährliche Ideologie

Cottbus (ots) - In Polen gehen seit Mitte Dezember an jedem Wochenende landesweit mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße, um gegen eine Demontage der Demokratie zu demonstrieren. An diesem Mittwoch wird sich auch die EU-Kommission mit dem Thema beschäftigen, und wenn nicht alles täuscht, wird sie die neue Rechtsregierung in Warschau unter Aufsicht stellen. Man kann all das mit gutem Grund als starke Antwort wehrhafter Demokraten in Polen und Europa begrüßen, als konsequente Reaktion auf die ersten Eilgesetze der PiS-Parlamentsmehrheit. Die Kaczynski-Partei hat in Nacht- und Nebelaktionen das Verfassungsgericht entmachtet und die staatlichen Medien auf Regierungslinie gebracht. Demnächst soll in ähnlichem Stil der gesamte Justizapparat "reformiert" werden. Es gehört allerdings zu gutem demokratischem Brauch, auch die Gegenseite anzuhören, zumal die innerpolnische Debatte keineswegs so eindeutig verläuft, wie sich das mancher im Westen wünschen würde. Bei Protestkundgebungen und Gegendemonstrationen, in den sozialen Netzwerken und den freien privaten Medien werden durchaus nicht wenige Stimmen laut, die mit seriösen Argumenten Europas Einmischung als Hysterie geißeln oder als maßlose Ungerechtigkeit gegenüber einer Partei, die im Oktober aus freien und fairen Wahlen als Sieger hervorgegangen ist. Richtig ist, dass vor allem dem PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski seit seiner unsäglichen Regierungszeit 2006/07 in weiten Teilen Europas der Ruf eines Möchtegerndiktators vorauseilt. Dieser üble Leumund trübt den Blick manches Beobachters sicher ein. Richtig ist aber eben auch, dass Kaczynski bis heute tatsächlich eine gefährliche Ideologie vertritt, die an ultranationalistisches und teilweise faschistisches Gedankengut der Zwischenkriegszeit anknüpft. Es ist durchaus kein Zufall, dass PiS-Politiker derzeit so oft von Krankheiten des Staates und der Gesellschaft (des Volkskörpers!) sprechen, die es zu heilen oder sogar auszurotten gelte. Der Volkswille stehe über dem Recht, lautet eine Maxime der PiS, die das fundamentale Demokratie-Prinzip der Gewaltenteilung in Frage stellt. Kein Verweis auf den erwiesenen Freiheitswillen des polnischen Volkes kann eine Unterminierung des Rechtsstaates legitimieren. Deshalb ist es richtig, die PiS unter verschärfte Beobachtung zu nehmen.

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