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Lausitzer Rundschau: Jahr der Bewährung Was 2016 auf die Politik zukommt

Cottbus (ots) - Die Ereignisse von München machen noch einmal deutlich: Dieses Jahr wird im Kampf gegen den Terror ein Jahr der Bewährung werden. Für die Politik, die auf dem schmalen Grat zwischen Aktionismus und klugen Reaktionen wandeln wird, und die neben der militärischen Komponente gegen den IS insbesondere die politische für einen Frieden in Syrien mit Vehemenz verfolgen muss. Für die Sicherheitsbehörden, die umso wachsamer sein müssen, je mehr die Terrormiliz augenscheinlich in Bedrängnis gerät. Aber auch für die Bürger. Sie werden mit der größer gewordenen Gefahr von Anschlägen weiter umgehen müssen. Viele sorgen sich mit Recht. Die meisten Bürger wollen sich aber von Fanatikern ihren Lebensstil nicht beeinträchtigen lassen. Das ist nach wie vor gut so. Für Angela Merkel wird dieses Jahr ein besonders schweres werden. Auch die Politik der Kanzlerin muss sich endlich bewähren. In der Flüchtlingsfrage hat Merkel bislang mit offenen Armen agiert. Doch jedes Jahr über eine Million Menschen aufzunehmen, ist selbst für so ein starkes Land wie Deutschland nur schwer zu stemmen. Der innerparteiliche, auch der gesellschaftliche Druck auf Merkel werden weiter wachsen, dass ihr Ansatz, das Problem europäisch zu lösen und die Zahl der Neuankömmlinge so zu reduzieren, wirklich greift. Sie muss das beweisen. Wenn nicht, könnte 2016 tatsächlich Kanzlerinnendämmerung einsetzen. Zumal die Große Koalition anderweitig nichts Großes mehr vorhat, mit dem sich Union und SPD, aber auch die Regierungschefin im Schatten der Flüchtlingsfrage auszeichnen könnten. Der Koalitionsvertrag ist weitgehend abgearbeitet. Vor allem aus der Union ist zu hören, der SPD keine arbeitsmarkt- oder wirtschaftspolitischen Zugeständnisse mehr machen zu wollen. Das birgt zusätzlich Zündstoff, die ohnehin angespannte Atmosphäre im Bündnis wird nicht besser werden. Und dass die Koalition vielleicht noch einmal so etwas wie ein gemeinsamer Reformeifer ereilt, damit ist nicht zu rechnen. Drei Landtagswahlen stehen bereits im März an, auf die sich auch die Bundespolitik konzentrieren wird. Weil deren Ausgang für Merkel und für SPD-Chef Sigmar Gabriel extrem wichtig sein werden: Die Kanzlerin wird von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt indirekt eine Quittung für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik erhalten. Zugleich wird Sigmar Gabriel anschließend genauer wissen, inwieweit seine mögliche Kanzlerkandidatur überhaupt Sinn macht. Eine Debatte, die die Genossen 2016 umtreiben wird. Und ab Mitte des Jahres werden die Parteizentralen dann auch langsam in den Wahlkampfmodus für die Bundestagswahl ein Jahr später umstellen. Das alles ist schlecht fürs Alltagsgeschäft.

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