Lausitzer Rundschau: Stärker differenzieren Streit um neuen CSU-Vorstoß in der Flüchtlingsdebatte
Cottbus (ots)
Transitzonen, Obergrenzen, Integrationspflicht und jetzt also auch noch Einreiseverbote für Flüchtlinge ohne Papiere - wer die Forderungen der CSU schon immer als Populismus pur abgetan hat, der dürfte sich einmal mehr bestätigt fühlen. Allerdings macht er es sich damit zu einfach. In Sachen Einreisverbote hat die CSU zunächst einmal nur an geltendes Recht erinnert. Wer legal in Deutschland einreisen will, der braucht dazu einen Pass und häufig auch ein Visum. Anders kann ein souveräner Staat übrigens nicht funktionieren. Im Asylgesetz sind allerdings Ausnahmen verankert. Demnach sind auch Einreisen möglich, wenn es aus "humanitären Gründen" geboten erscheint. Das Problem aus Sicht der CSU ist, dass die Ausnahme zur Regel geworden ist. Und damit steht sie in der Koalition nicht allein. Auch die CDU und die SPD haben sich mittlerweile zu einer Reduzierung der Flüchtlingsströme bekannt. Die drei Parteichefs hatten sich im November sogar schon auf beschleunigte Verfahren für Asylbewerber verständigt, die keine "Mitwirkungsbereitschaft" etwa zur Klärung ihrer Identität oder Herkunft zeigen. Es gilt also stärker zu differenzieren. Wer ohne gültige Papiere an der deutschen Grenze steht, ist nicht automatisch ein Asylbetrüger. Dafür sprechen schon die Fluchtumstände vieler Neuankömmlinge. Frauen und Männer, die beispielsweise mit dem Schlauchboot im Mittelmeer kentern, denken natürlich zuallererst ans Überleben und nicht an ihren Pass. Umgekehrt gilt aber auch, dass ein fehlendes Dokument kein Freibrief sein kann, um in Deutschland zu bleiben. Die Umsetzung der Vereinbarung vom November steht freilich immer noch aus. Kein Wunder, dass es bei der CSU deshalb am stärksten rumort. Schließlich kommen die allermeisten Flüchtlinge über Bayerns Grenzen ins Land.
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