Lausitzer Rundschau: Was noch kommen muss Bundestag bringt Asylpaket auf den Weg
Cottbus (ots)
Das am Donnerstag vom Bundestag auf den Weg gebrachte Flüchtlingspaket ist ein erster, wichtiger Schritt. Mehr aber noch nicht. Jetzt gilt es, die Maßnahmen parlamentarisch rasch umzusetzen, damit sie wirken können. Auch im Bundesrat. Die Länder müssen außerdem sicherstellen, dass die umfangreichen Finanzhilfen des Bundes tatsächlich an die Kommunen fließen und nicht in den Landeshaushalten versickern. Die Erfahrung lehrt, dass beim Geld einige Bundesländer schnell extrem klebrige Finger bekommen. Zweifellos kann sich die Bundesregierung jetzt nicht zurücklehnen. Denn die Spannungen wachsen - in den Kommunen, aber auch in den Flüchtlingsheimen. Um so mehr, da der Strom der Menschen nicht abreißt. Die Zahlen, die die Regierung veröffentlich hat, sind ja nur ein Bruchteil dessen, was tatsächlich an Flüchtlingen nach Deutschland strömt. In Wahrheit sind es mehr. Viele werden gar nicht registriert, weil sie inzwischen den Weg über die grüne Grenze nehmen. Das Gesetzespaket wird diesen Zustrom höchstens verlangsamen. So wie der nahende Winter. Doch was kommt danach? Wenn die CSU in einem recht hat, dann darin, dass die Herkulesaufgabe noch lange nicht bewältigt ist. Was muss noch getan werden, damit die Menschen gar nicht erst aufbrechen? Da ist Europa insgesamt viel stärker gefordert. Wie soll die schnelle Integration der Flüchtlinge in den Schul- und Arbeitsalltag tatsächlich gelingen, wie die weitere Unterbringung? Beschlagnahmungen von Wohnungen sorgen nur für mehr Unfrieden. Und was ist mit denen, die mit Regeln und Werten ihres Gastlandes ein Problem haben? Die Lage verlangt nach weiteren konkreten Vorgaben und Plänen über das Asylpaket hinaus. Und zwar dringend.
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