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Lausitzer Rundschau: Der Irrsinn im Netz Maas, Facebook und die rechte Hetze

Cottbus (ots) - Mit Facebook oder Google haben sich auch schon andere Minister vor Heiko Maas angelegt. Erinnert sei nur an die frühere Verbraucherministerin Ilse Aigner von der CSU. Ihr Kampf gegen die Datensammelwut der sozialen Netzwerke und Suchmaschinen wurde zwar aufmerksam verfolgt, aber gebracht hat er nicht viel. So ist das, wenn man den Internet-Giganten auf die Füße treten will. Heiko Maas wird es nicht anders ergehen. Am Ende scheint die Politik eher machtlos gegen die Macht der internationalen Konzerne zu sein. Vermutlich auch dann, wenn es um so ein wichtiges Thema wie die Hetze im Netz geht. Was übrigens auch damit zu tun hat, dass weit und breit kein überzeugendes und erfolgversprechendes Konzept zu entdecken ist, wie man rechtlich Einfluss auf Facebook & Co nehmen könnte. Ein Aspekt kommt noch hinzu: Die Ermittlungsbehörden sind oft gar nicht in der Lage, Volksverhetzer oder Menschen, die zu Gewalt aufrufen, im Netz zu ermitteln. Insofern ist es leicht dahergesagt, wenn Politiker wie Maas betonen, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Es ist an vielen Stellen ein solcher. Und wer dagegen stärker vorgehen will, der muss konkret sagen, wie. Man kennt das zudem aus der Wirtschaft, Selbstverpflichtungen sind oft nur Placebos. Ähnlich ist es mit den selbstauferlegten Standards. Das wird jetzt besonders deutlich, wenn man sich den Hass im Internet ansieht. Längst haben sich die sozialen Netzwerke auch zu asozialen Netzwerken entwickelt - was die Konzernzentralen leider nicht allzu sehr stört. Obwohl sie mit ihrem Ruf spielen. Dass dem so ist, hat zugleich den politischen Diskurs in Deutschland massiv verändert. Dank Twitter und Facebook lässt sich der Meinungsirrsinn nicht einfach mehr aussperren. Beim Thema Flüchtlinge zeigt sich, dass die Basis des menschlichen Miteinanders nicht nur von ein paar Idioten aufgekündigt worden ist. Die große Zahl an Menschen, die anstacheln, nicht nur anonym, deren Beiträge verachtend sind und jeder Logik widersprechen, die auch nicht bereit sind, Fakten anzuerkennen, ist beängstigend. Wenn daher jemand schreibt: "In Auschwitz ist noch Platz frei", dann muss so jemand inzwischen als potenzieller Täter angesehen werden. Und jeder, der bei solchen Äußerungen den Daumen nach oben anklickt, auch. Seit Heidenau spricht schließlich nichts mehr dagegen, dass diese Leute es ernst meinen. Was tun? Soll Heiko Maas mit Facebook reden, das schadet nicht. Und man kann nur hoffen, dass die Ermittler endlich auch mal die Volksverhetzer vor Gericht bringen. Davon hört man nämlich kaum etwas. Was aber wirklich hilft, ist der Widerspruch im Netz. Den Demagogen muss die Stirn geboten werden, eine Gegenbewegung ist jetzt vonnöten. Damit nicht der Eindruck entsteht, die Menschenhasser seien die Mehrheit hierzulande. Sie sind es nicht.

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