Lausitzer Rundschau: Chance für einen Neuanfang Zur Reform des Verfassungsschutzes
Cottbus (ots)
Um es klar zu sagen: Eine Reform des Verfassungsschutzes kann nicht darin bestehen, ihn abzuschaffen. Wer das wie die Linken fordert, der verharmlost die Gefahren, die von Rechtsextremisten für das Land ausgehen können, aber natürlich auch von Linksradikalen und islamistischen Eiferern. Was der Bundestag gestern verabschiedet hat, ist eine angemessene Reaktion auf die Pannenserie und das Unvermögen der Schlapphüte bei der Aufklärung der braunen Mordserie durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Viele Ermittlungen liefen ins Leere, weil die rechte Hand nicht wusste, was die linke tat. Zwar gab es eine Fülle von Informationen. Aber sie wurden nicht zu einem Gesamtbild zusammengefügt, weil die Strukturen der Behörde dafür nicht geschaffen waren. Fortan müssen sich die Verfassungsschützer in Bund und Ländern besser abstimmen, bekommt das Bundesamt eine Schlüsselstellung. Dagegen kann niemand ernsthaft etwas haben. Sinn macht auch der geplante Datenverbund, denn bei den NSU-Ermittlungen wurden der Polizei wichtige Erkenntnisse seitens des Verfassungsschutzes vorenthalten. Überfällig zugleich, dass für die umstrittenen V-Leute erstmals ein gesetzlicher Rahmen geschaffen wurde. Bislang konnten sie praktisch im rechtsfreien Raum agieren und selbst schwerste Verbrechen begehen. Allerdings bleibt es zweifelhaft, ob bezahlte Informanten in und aus hochkriminellen Milieus für den Staat wirklich von großem Nutzen sind. Der NSU konnte trotzdem mordend durchs Land ziehen. Und die NPD ist bis heute nicht verboten, gerade weil V-Leute in ihren Führungsetagen kräftig mitmischten. Mit der Reform bekommt der Verfassungsschutz die Chance für einen Neuanfang. Die Öffentlichkeit muss aufmerksam verfolgen, was er daraus macht.
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