Lausitzer Rundschau: Schwerer Gang für Maas - Juristen rügen geplante Vorratsdatenspeicherung
Cottbus (ots)
Das wird ein schwerer Gang für den Bundesjustizminister werden, wenn er die hoch umstrittene Vorratsdatenspeicherung anlässlich der ersten Beratung seiner eigenen Gesetzesvorlage heute im Bundestag verteidigen muss. Bekanntlich hat Heiko Maas die verdachtsunabhängige Massenspeicherung von Verbindungsdaten selbst lange vehement abgelehnt. Erst eine Order seines Parteichefs Sigmar Gabriel zwang ihn zum Einlenken. Erschwerend kommt jetzt noch hinzu, dass Maas' Vorlage vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages praktisch in der Luft zerrissen wird. Der Entwurf laufe in mehreren Punkten den verfassungs- und euraparechtlichen Vorgaben zuwider, urteilen die Juristen. Ob dem wirklich so ist, dürfte am Ende abermals in Karlsruhe entschieden werden. Politisch betrachtet steht der Verdacht im Raum, dass Maas an dieser Stelle seinen Job schlecht macht. Oder will er die groß angelegte Datensammelei doch noch aushebeln? In der SPD schlagen die Wellen besonders hoch: Auf einem kleinen Parteitag am übernächsten Wochenende deutet sich ein Aufstand der Basis an. Viele fordern einen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung. Und das eben bekannt gewordene Gutachten der Bundestags-Juristen liefert den Antragstellern zusätzliche Argumente dafür. Dabei ist es höchste Zeit, ideologisch abzurüsten. Die Vorratsdatenspeicherung, so wie sie jetzt im Gesetzentwurf von Maas angelegt ist, bedeutet keineswegs das Ende des Rechtsstaates. Ohne richterlichen Beschluss kein Zugriff auf die Daten. Und dies auch nur bei besonders schweren Verbrechen wie Mord und Terror. Sollten dazu noch weitere Klarstellungen notwendig sein, muss Maas nachbessern.
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