Lausitzer Rundschau: Ein unanständiges Angebot Bahn schlägt Platzeck als Vermittler in GDL-Tarifstreit vor
Cottbus (ots)
Klar, der Lokomotivführerstreik ist total unpopulär und Claus Weselsky derzeit wohl der meist gehasste Deutsche. Und trotzdem ist es nicht korrekt, mitten in einem Spiel die Regeln zu ändern. Das Spiel heißt Tarifverhandlungen, es beinhaltet das Recht der Gewerkschaften zum Streik. Zum Wohl der Beschäftigten. Vorgesehen ist nach dem Gesetz bei verfahrenen Tarifauseinandersetzungen eine Schlichtung - wenn beide Seiten sie wollen. Vorgesehen ist nicht die Einschaltung eines Mediators oder Vermittlers. Der Vorstoß von Bahnchef Grube ist nichts anderes als der Versuch, die Gegenseite in der öffentlichen Meinung weiter zu isolieren. Ein PR-Gag, wenn man so will. Aber ohne jede rechtliche Grundlage. Weselskys Nein ist berechtigt. Diese Auseinandersetzung können nur noch zwei beenden helfen: Verkehrsminister Alexander Dobrindt als Eigentümer der Bahn. Und Klaus Dauderstädt, Beamtenbundchef, als Quasi-Vormund der Lokführergewerkschaft GDL. Beide müssen jetzt endlich Verantwortung wahrnehmen und ins politische Risiko gehen. Das Gesetz zur Tarifeinheit muss nun schnell kommen und dafür sorgen, dass Konkurrenzkämpfe zwischen Gewerkschaften nie wieder Betriebe und, wie jetzt, das ganze Land lahmlegen. Und bei verfahrenen Konflikten muss es künftig ein obligatorisches Vermittlungsverfahren schon dann geben, wenn nur eine Seite es will.
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